Der Deutsche Bundestag beschloss bekanntlich dieses Jahr eine Umsatzsteuer in der Höhe von 5,3% für alle Online-Glücksspieldienste, nachdem der Finanzausschuss des Bundestages einer Novelle des Rennwett- und Lotteriegesetzes zugestimmt hatte, die einen einheitlichen Steuersatz von 5,3 % auf Spieleinsätze für verschiedene Online-Gaming-Anbieter in Deutschland vorsieht. Die notwendige Abstimmung im Plenum, die im Laufe des letzten Monats durchgeführt wurde, war nur mehr eine reine Formalität. Seit dem 1. Juli 2021 gilt somit der neue Steuersatz und das bedeutet, dass zum Beispiel Online-Casino-Plattformen ab sofort 5,3% des Wetteinsatzes an den Fiskus abtreten müssen – genauere Informationen dazu auf grenzenloscasino.com.
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Wie fällt der neue Steuersatz in der Praxis aus?
In der Praxis wird dieser Steuersatz geringfügig niedriger ausfallen, da die enthaltene Steuer aus der Bemessungsgrundlage herausgerechnet wird. Konkret beträgt der effektive Steuersatz nach folgender Formel nur 5,03%: (Bruttowert x Steuersatz) / (Bruttowert + Steuer). Also zum Beispiel: (100 € x 5,3) / (100 € + 5,30 €) = 530/105,30 = 5,03%.
Einführung trotz vieler Beschwerden
Trotz der Verabschiedung der Glücksspielsteuer-Novelle durch den Bundestag bleibt die Rechtmäßigkeit der neuen Steuerregelung ungewiss. Zuvor haben die Handelsorganisationen DSWV und EGBA eine detaillierte Beihilfebeschwerde bei der Europäischen Kommission bezüglich der vorgeschlagenen Steuerregelung für Online-Glücksspieldienste eingereicht, mehr dazu hier.
Die Hauptkritikpunkte lauten hierbei wie folgt:
- Fehlen einer nach EU-Recht gültigen Rechtfertigung.
- Ermöglichung erheblicher als auch unfairer Steuervorteile für stationäre Anbieter.
- Verstoß gegen die EU-Beihilfevorschriften.
- Gefahr der Wettbewerbsverzerrung innerhalb des Marktes.
Obwohl die Beschwerde von der Kommission angeblich ernst genommen wurde, wird das daraus resultierende (laufende) Verfahren keinerlei Einfluss auf das Inkrafttreten der Steueränderung ab 1. Juli haben. Dies bedeutet vorerst, dass alle (auch zukünftig) lizenzierten, in Deutschland operierenden Anbieter aktuell mit einem effektiven Steuersatz zu kämpfen haben, der hinsichtlich der Gesundheitsökonomischen Gesamtrechnung weit über jenen 15 bis 30% liegt, welche innerhalb der meisten anderen europäischen Rechtsordnungen erhoben werden.
Erschwerter Wettbewerb für in Deutschland lizensierte Casinos.
Infolgedessen wird die Wettbewerbsfähigkeit der regulierten deutschen Online-Glücksspielbranche, insbesondere im Vergleich zu ihren Offshore-Konkurrenten, stark beeinträchtigt. Auch der Umstand, dass die neue nationale Glücksspielmarktaufsicht Deutschlands erst in einigen Jahren voll funktionsfähig sein wird, ist in dieser Hinsicht nicht sehr hilfreich. Angesichts des zu erwartenden Fehlens wirksamer Durchsetzungsmaßnahmen ist es schwer vorstellbar, wie in Deutschland lizenzierte Betreiber, insbesondere Anbieter virtueller Slots, unter diesen Umständen profitabel arbeiten können.
Verantwortlichkeiten liegen bei den einzelnen Ländern
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat erklärt, dass sie hierbei keinerlei Verantwortung für die Zahlungssperre im Zusammenhang mit nicht lizenzierten Online-Glücksspielaktivitäten übernehmen kann. Laut BaFin ist es Aufgabe der Länder, den Banken zu verbieten, illegales Glücksspiel zu erleichtern. Als Bundesbehörde mangelt es der BaFin an den entsprechenden Befugnissen, sich einzumischen.
„Als Bundesaufsichtsbehörde respektieren wir die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung und den Willen des Gesetzgebers, die Kontrolle der Glücksspielanbieter auf die Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder zu übertragen“, erklärte ein Sprecher. Die BaFin werde sich dennoch dafür einsetzen, dass die von ihr beaufsichtigten Banken kein illegales Glücksspiel ermöglichen, so der Sprecher, der keine weiteren konkreten Angaben machen wollte.
Deutschland bei Regulierungen laut Studie im Mittelfeld
Die International Betting Integrity Association (IBIA) und ihre Partner haben eine gemeinsame Studie veröffentlicht, die die Regulierung des Glückspiels in 20 Ländern auf sechs Kontinenten bewertet und eine Reihe von Lizenzmodellen abdeckt. Die Studie wurde vom führenden globalen Glücksspieldaten- und Informationsunternehmen H2 Gambling Capital durchgeführt. Der daraus resultierende Bericht enthält eine Rangfolge der Gerichtsbarkeiten, wobei sich Deutschland hierbei im Mittelfeld befindet, deutlich hinter Ländern wie Großbritannien, Schweden und Dänemark.
Optimale Wettmarktlösung mittels 10 regulatorischer Säulen
„Die lang erwartete Regulierung eines der größten Märkte in Europa zieht aber auch Lizenznehmer an. Die umsatzbasierten Steuern und Produktbeschränkungen für In-Play-Wetten können jedoch zu Problemen bei der Kanalisierung der Verbraucher führen, welche die Regulierungsaufsicht und die Steuererträge behindern“, heißt es in einer Erklärung der IBIA. Der Bericht enthält deshalb auch eine optimale Wettmarktlösung in Form von zehn regulatorischen Säulen, die Wettsteuern im Bereich von 15 bis 20% des GGR-Bereichs beinhalten und keinerlei wesentlichen Einschränkungen hinsichtlich der Zulässigkeit von Wetten mit sich bringt.
Fazit
Es dürfte natürlich jedem Spieler mittlerweile klar sein, dass sich der neue Steuersatz sicher nicht förderlich auf die Glückspielszene innerhalb Deutschland auswirken wird. Man muss jetzt einmal abwarten, wie diverse Online-Casinos reagieren. Es gibt zum Beispiel bereits einige Anbieter, die mittlerweile Kunden aus Deutschland – in diesem Fall aus ihren Poker-Lobbys – ausschließen. Ob noch weitere Folgen und ob dies dann auch Casino-Spiele wie Roulette, Blackjack oder auch Slot-Automaten betrifft, wird sich in Zukunft zeigen.